Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Kündigung beim VOB-Vertrag

VOB-Musterbriefe und –vertraege für Handwerker und Bauunternehmer

Nach § 9 Abs. 1b VOB/B kann der Auftragnehmer den Bauvertrag kündigen, wenn der Auftraggeber eine fällige Zahlung nicht leistet. Voraussetzung für die Kündigung ist eine Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung.

Der Auftragnehmer muss nach Eintritt der Fälligkeit seines Zahlungsanspruchs also dem Auftraggeber eine weitere angemessene Frist zur Zahlung setzen und mit dieser Frist den Hinweis verbinden, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde. In diesem Fall ist es außerordentlich wichtig, dass der Auftragnehmer den Zugang der Kündigungsandrohung später beweisen kann. Ein einfacher Brief wird hierfür in der Regel nicht ausreichen. Zu empfehlen ist ein Einschreiben per Rückschein oder eine Übergabe des Briefs durch einen Boten.

Fällig ist eine Zahlung nur dann, wenn ihr kein Leistungsverweigerungsrecht des Auftraggebers gegenübersteht. Dies kann der Fall bei Mängeln sein. Nach § 632a Abs. 1 Satz 2 BGB in der seit 01.01.2009 geltenden Fassung hat der Unternehmer bei wesentlichen Mängeln sogar

Autor: Brügmann  

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