Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Kündigung aus wichtigem Grund; Herausgabe von Baumaterialien

VOB-Musterbriefe und –vertraege für Handwerker und Bauunternehmer

Wenn ein Auftraggeber einen Bauvertrag aus vermeintlich wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigt, so verhängt er häufig – auch stillschweigend – ein Baustellenverbot. Darin liegt nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart (22.11.2011, IRB 2012, 77) in rechtlicher Hinsicht eine sog. verbotene Eigenmacht. Mit dem Einbringen von Baumaterialien auf eine Baustelle verliert der Auftragnehmer in der Regel noch nicht seinen Besitz daran. Auch in der Vereinbarung der VOB kann eine Besitzübertragung hinsichtlich der Baumaterialien an den Auftraggeber nicht gesehen werden. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B hat der Auftraggeber zwar ein Nutzungs- bzw. Verwendungsrecht an Baumaterialien, die der Auftragnehmer an die Baustelle hat anliefern lassen. Hierbei handelt es sich jedoch nur um einen schuldrechtlichen Übernahmeanspruch, der gegenüber dem besitzrechtlichen Herausgabeanspruch des Auftragnehmers wegen verbotener Eigenmacht zurücktritt (vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.). Wenn der Auftraggeber unter diesen Umständen

Autor: Brügmann  

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