22.11.2016

Erläuterung – Kostenerstattungsanspruch des AN bei unberechtigter Mängelrüge

Das Problem ist bekannt: Auftraggeber sind gerne geneigt, den Auftragnehmer – häufig ins Blaue hinein – zur Mängelbeseitigung aufzufordern. Bei VOB-Verträgen liegt der Grund auch häufig darin, dass der Auftraggeber durch eine Mängelrüge die Verjährungsfrist unterbrechen will. (Die erste Rüge eines Mangels unterbricht tatsächlich die Verjährung – § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B.)

Der Auftragnehmer kann auf eine Mängelrüge in der Regel nur auf zweifache Weise reagieren: Entweder er unternimmt nichts – dann droht Ersatzvornahme auf seine Kosten. Oder aber er überprüft die Mängelrüge – dann muss er häufig feststellen, dass die Rüge unbegründet war. In diesem Fall sind ihm Kosten entstanden, die er – regelmäßig – nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten vom Auftraggeber erstattet erhält.

Hierzu hat das Oberlandesgericht Karlsruhe am 13.05.2003 (IBR 2003, 353) festgestellt:

Hat der Auftragnehmer aufgrund einer unberechtigten Mängelrüge vergeblichen Untersuchungsaufwand, so kann er Kostenerstattung verlangen, wenn er seinen Auftraggeber zuvor darauf hingewiesen und seine Tätigkeit davon abhängig gemacht hat, dass er bei unberechtigter Rüge Kostenerstattung verlangen wird.

Das OLG Karlsruhe sieht in der Ankündigung des Auftragnehmers, dass er Kostenerstattung verlange, falls sich herausstellen sollte, dass der Mangel nicht von ihm zu vertreten ist, ein schlüssiges Angebot auf Abschluss eines Werkvertrags. Dieses Angebot habe der Auftraggeber durch Inanspruchnahme der Überprüfung …

Autor: Brügmann

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