Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Kostenerstattung bei schuldhaft unrichtiger Mängelbeseitigungsaufforderung

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stellt ein unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen eines Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass in Wirklichkeit ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt (BGH, IBR 2008, 144). Diese Entscheidung, die zum Kaufrecht ergangen ist, dürfte in gleicher Weise für das Werkvertragsrecht – und damit auch für das Baurecht – Geltung besitzen. Ein Auftraggeber muss danach im Rahmen seiner Möglichkeiten sorgfältig überprüfen, ob die Symptome eines Sachmangels auf Ursachen zurückzuführen sind, die in seinem Verantwortungsbereich liegen.

Bleibt ungewiss, so betont der BGH, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, so darf der Auftraggeber Mängelrechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten befürchten zu müssen. Weiter stellt der BGH klar, dass es bei der den Käufer/Auftraggeber treffenden Prüfungspflicht um den Ausschluss von Ursachen in seinem eigenen Einflussbereich geht. Deshalb werden dem Käufer bzw. Auftraggeber auch keine besonderen Fachkenntnisse abverlangt. Maßstab ist, ob ein verantwortungsbewusst prüfender Käufer bzw. Auftraggeber hätte erkennen können und müssen, dass der Mangel letztlich seinem eigenen Verantwortungsbereich zuzuordnen ist. Wenn er diese Verpflichtung fahrlässig verletzt, so ist er dem Auftragnehmer/Verkäufer …

Autor: Brügmann

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