Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Keine zeitliche Grenze für Preisanpassung aus Mengenabweichung

(BGH, 14.04.2005, VII ZR 14/04; IBR 2005, 359)

Nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B ist bei einer über 10 % hinausgehenden Mengenüberschreitung gegenüber den Mengenansätzen im Leistungsverzeichnis auf Verlangen ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Diese Regelung begründet hinsichtlich der Mehrmengen einen vertraglichen Anspruch auf Einwilligung in einen neuen Preis (BGH – VII ZR 14/04; IBR 2005, 359). Kommt es trotz der insoweit bestehenden Kooperationspflicht der Parteien zu keiner Vereinbarung, so kann der neue Preis unmittelbar zum Gegenstand eines Rechtsstreits gemacht werden.

Wie der BGH (a.a.O.) festgestellt hat, lassen sich der VOB zeitliche Schranken für das Preisanpassungsverlangen nicht entnehmen. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B enthält insoweit keine Regelung. Der Verlust des Rechts auf Preisanpassung ergibt sich auch nicht aus einer Versäumung der Prüfungsfrist gemäß § 16 Abs. 3 VOB/B. Schließlich kommt auch in der Regel …

Autor: Brügmann

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