Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Keine Werklohnkürzung bei voreiliger Ersatzvornahme

VOB-Musterbriefe und –vertraege für Handwerker und Bauunternehmer

(BGH, Urteil vom 22.09.2004 – VIII ZR 203/03)

Nach § 4 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B bzw. §§ 634 Ziff. 1, 635 BGB hat der Auftragnehmer von ihm zu vertretende Baumängel auf eigene Kosten zu beseitigen und durch mangelfreie Leistungen zu ersetzen.

Bei dieser Regelung handelt es sich nicht nur um eine Mängelbeseitigungsverpflichtung, sondern auch um ein Mängelbeseitigungsrecht: Wenn den Leistungen des Auftragnehmers Mängel anhaften, so kann dieser verlangen, dass ihm der Auftraggeber eine den Umständen des Einzelfalls nach angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzt. Erst mit fruchtlosem Fristablauf ist der Auftraggeber ggf. berechtigt, den Mangel auf Kosten des Auftragnehmers durch einen Ersatzunternehmer beseitigen zu lassen (§ 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B bzw. § 637 Abs. 1 BGB).

Treten die Mängel vor der Abnahme auf, so muss der Auftraggeber beim VOB-Vertrag überdies dem Auftragnehmer ankündigen, dass er bei ergebnislosem Fristablauf eine (Teil-)Kündigung erklären werde.

Macht der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Behebung von Mängeln dadurch unmöglich, dass der Auftraggeber die Mängel anderweitig beheben lässt, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf die volle Vergütung. Er muss sich aber – wie der BGH durch Urteil vom 22.09.2004 (VIII ZR 203/03; IBR 2005, 77) festgestellt hat, diejenigen Aufwendungen anrechnen lassen, die ihm bei ordnungsgemäßer Mängelbeseitigung entstanden wären. Diese Aufwendungen hat er infolge der voreiligen Eigennachbesserung durch den Auftraggeber erspart. In Höhe …

Autor: Brügmann  

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