Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Keine Risikoübernahme des AN für vorgesehene Baustoffe

(BGH, 12.05.2005 – VII ZR 45/04; IBR 2005, 418)

Nach § 4 Abs. 3 VOB/B muss der Auftragnehmer vom Auftraggeber vorgeschriebene oder gelieferte Stoffe oder Bauteile auf ihre Tauglichkeit prüfen. Durch den Werkvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer, einen bestimmten Erfolg herbeizuführen. Selbstverständlicher Bestandteil dieser Verpflichtung ist es, dafür zu sorgen, dass zur Herstellung des Werks nur solche Sachen verwendet werden, welche die erforderliche Eignung besitzen. In den Fällen, in denen seitens des Auftraggebers vorgeschriebene oder zur Verfügung gestellte Sachen verwendet werden sollen, hat dies zur Folge, dass der Auftragnehmer diese Stoffe nicht unbesehen verwenden darf. Den Auftragnehmer trifft vielmehr die Pflicht, sich vor Beginn der Ausführung durch Überprüfung der Baustoffe oder Materialien bzw. Verfahren zu vergewissern, dass diese zur Herstellung eines mangelfreien Werks geeignet sind.

Eine Ausnahme von dieser Regelung kommt bei einer einverständlich getroffenen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer in Betracht, die den Auftragnehmer von der Überprüfungspflicht entbindet. Die Vertragsfreiheit erlaubt, auch solche Pflichten zu beseitigen, die nach dem gesetzlichen Leitbild des betreffenden Vertrags zur Hauptleistungspflicht einer Vertragspartei gehören (BGH, BauR 2000, 262, 263 f.).

Eine solche Vereinbarung kommt zustande, wenn der Auftragnehmer zugleich mit seinem Angebot darauf hinweist, dass ihm die Eigenschaften der vom Auftraggeber vorgeschriebenen …

Autor: Brügmann

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