22.03.2017

Erläuterung – Keine Hinweispflicht bei fachkundigem Auftraggeber (BGB)

VOB-Musterbriefe und –vertraege für Handwerker und Bauunternehmer

Die dem Auftragnehmer nach § 4 Abs. 3 VOB/B obliegende Prüfungs- und Hinweispflicht wird durch den vom Auftragnehmer übernommenen Leistungsumfang bestimmt und begrenzt. Die Prüfungspflicht reicht nicht über die vertragliche Leistungspflicht hinaus. Es entspricht deshalb anerkannter Rechtsauffassung (vgl. OLG Celle, 23.03.2011 – 14 U 89/09 –, IBR 2012, 580 m.w.N.), dass eine Prüfungs- und Hinweispflicht entfällt, wenn sich der Auftragnehmer darauf verlassen kann, dass ein – zudem fachkundig beratener – Auftraggeber selbst hinreichend fachlich in der Lage ist, die Unzulänglichkeiten und Risiken der vorgesehenen Ausführung sowie die Abweichungen von der an sich notwendigen Art der Ausführung zu erkennen (vgl. BGH, BauR 1977, 420). Eine Hinweispflicht gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B scheidet mithin immer dann aus, wenn der Auftragnehmer davon ausgehen …

Autor: Brügmann

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