Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Keine Bindungswirkung an die Schlussrechnung

VOB-Musterbriefe und –vertraege für Handwerker und Bauunternehmer

Die Schlussrechnung eines Bauunternehmers entfaltet keine Bindungswirkung. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 1970 festgestellt (BGH, BAUR 1970, 113). Diese Rechtsprechung hat nunmehr das OLG Hamm (21.02.2012, IBR 2012, 253) nochmals ausdrücklich bestätigt. Ein Auftragnehmer ist nicht gehindert, auch noch nach Stellung der Schlussrechnung solche Forderungen geltend zu machen, die nicht in die Schlussrechnung aufgenommen worden sind, aber in ihr hätten enthalten sein können. Allerdings werden derartige Ansprüche …

Autor: Brügmann  

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“. Sie können den vollständigen Text nachlesen, indem Sie das Produkt „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“ bestellen und 14 Tage lang kostenlos testen.

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen