Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Keine Arglist

Die übliche Verjährungsfrist für Baumängel beträgt bei einem BGB-Vertrag fünf Jahre (§ 634 Abs. 1 Ziffer 2 BGB) bzw. vier Jahre (§ 13 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B). Die Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme. Hat ein Unternehmer einen Mangel jedoch arglistig verschwiegen, so gilt die Regelfrist für die Verjährung. Die Regelfrist beträgt drei Jahre und beginnt erst dann, wenn der Besteller von den den Anspruch begründenden Umständen (also der Arglist) Kenntnis erlangt (§ 199 Abs. 1 BGB). Da die Regelfrist kürzer sein kann als die fünfjährige Verjährungsfrist, sieht das Gesetz vor, dass die Verjährungsfrist nicht vor Ablauf der Fünfjahresfrist eintritt.

Arglistig verschweigt der Unternehmer einen Mangel, wenn ihm bewusst ist, dass der Besteller in Kenntnis des Mangels die Abnahme nicht erklären würde. Dieses Bewusstsein fehlt, wenn der Mangel als solcher vom Unternehmer nicht wahrgenommen wird (BGH, 22.07.2010, BauR 2010, 1959).

Arglist kann vorliegen bei beruhigenden oder beschönigenden Angaben des Unternehmers zu Mangelerscheinungen, auf die der Besteller hingewiesen hat. Gleiches gilt, wenn der Unternehmer konkrete Risiken, die üblicherweise zu einem Auftreten von Mängeln führen, kennt und hierauf den Besteller nicht hinweist.

Fahrlässige Unkenntnis begründet dagegen keine Arglist. Allein der Umstand, dass der Unternehmer bei einer ordnungsgemäßen oder sorgfältigen Kontrolle den Mangel hätte feststellen können, begründet deshalb nicht den Vorwurf der Arglist (OLG Hamburg, 26.11.2010,…

Autor: Brügmann

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“. Sie können den vollständigen Text nachlesen, indem Sie das Produkt „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“ bestellen und 14 Tage lang kostenlos testen.

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen