Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Keine Arglist bei bloßen Handwerksfehlern

Wenn die regelmäßige Verjährungsfrist (BGB: fünf Jahre gemäß § 634 Abs. 1 Ziff. 1 BGB; VOB: vier Jahre gemäß § 13 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B) abgelaufen ist, versuchen Bauherren häufig, sich darauf zu berufen, dass der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen habe. In diesem Fall beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre und beginnt erst dann, wenn der Besteller von den den Anspruch begründenden Umständen (also der Arglist) Kenntnis erlangt (§ 199 Abs. 1 BGB).

Arglistig handelt jedoch nur derjenige, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt. Dieses Bewusstsein fehlt, wenn ein Mangel nicht als solcher wahrgenommen wird.

Das bedeutet für die Baupraxis, dass bloße handwerkliche Fehler nicht – jedenfalls nur in den allerseltensten Fällen – den Vorwurf der Arglist begründen. Nur wenn der Unternehmer bereits während der Ausführung „sehenden Auges“ die Erfolglosigkeit seines Tuns erkennt,…

Autor: Brügmann

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