22.11.2016

Erläuterung – Kein Vertragsstrafenanspruch des AG, wenn Mahnung nach Ablauf des Fertigstellungstermins fehlt

(BGH, 22.05.2003 – VII ZR 479/01; IBR 2003, 348)

Ein Vertragsstrafenanspruch des Auftraggebers wegen Überschreitung eines Fertigstellungstermins setzt zum einen eine wirksame Vertragsstrafenvereinbarung voraus. Zum anderen muss ein Auftragnehmer nur dann eine Vertragsstrafe zahlen, wenn er sich mit der Ausführung der ihm übertragenen Leistungen in Verzug befunden hat.

Wenn in einem Bauvertrag eine Fertigstellungsfrist verbindlich vereinbart ist, dann gerät der Auftragnehmer in Verzug, wenn er diese Frist schuldhaft überschreitet (§ 286 Abs. 2 Ziffer 1 BGB). Anders verhält es sich dann, wenn der Auftraggeber die Fristüberschreitung zu vertreten hat, weil er z.B. Pläne, die der Auftragnehmer für die Fertigstellung benötigte, nicht rechtzeitig geliefert hat. Dann wird der ursprünglich vereinbarte Fertigstellungstermin hinfällig.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr durch Urteil vom 22.05.2003 (IBR 2003, 348) festgestellt, dass …

Autor: Brügmann

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