30.03.2016

Erläuterung – Kein Anerkenntnis nach Ablauf der Verjährungsfrist

VOB-Musterbriefe und –vertraege für Handwerker und Bauunternehmer

Nach der Rechtsprechung kann in der Erklärung des Auftragnehmers, die für die Mängelbeseitigung notwendigen Arbeiten auszuführen, ein Anerkenntnis liegen, welches einen Neubeginn der Verjährung zur Folge hat (§ 212 BGB). Das ist aber nur möglich, wenn zum Zeitpunkt der Abgabe des Anerkenntnisses die Verjährungsfrist noch nicht verstrichen ist. Denn ein nach Ablauf der Verjährungsfrist abgegebenes Anerkenntnis kann die eingetretene Verjährung nicht mehr beseitigen; der Anspruch bleibt verjährt (OLG Celle, IBR 2010, 680).

Ein derartiger Fall kommt in Betracht, wenn sich der Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Erklärung seiner Mängelbeseitigungsbereitschaft über den – damals bereits tatsächlich eingetretenen – Ablauf der Verjährungsfrist im Unklaren war. Wenn der Auftragnehmer irrtümlich davon ausging, dass die vereinbarte Verjährungsfrist – z.B. die VOB-Frist von nur vier Jahren anstelle der BGB-Frist von fünf Jahren – bereits abgelaufen war, dürfte dem Auftragnehmer in der Regel der rechtsgeschäftliche Wille fehlen, unabhängig von der eingetretenen …

Autor: Brügmann

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