News | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
22.11.2016

Erläuterung – In welchen Fällen Bauhandwerker eine Widerrufsbelehrung erteilen müssen

VOB-Musterbriefe und –vertraege für Handwerker und Bauunternehmer

Verbraucherverträge ab 13.06.2014

Die Verträge mit Verbrauchern unterliegen mit Wirkung ab 13.06.2014 neuen Regeln. Denn bis zu diesem Datum war die Verbraucherrechterichtlinie der EU umzusetzen. Für den Baubereich ergeben sich deshalb einige Besonderheiten. Insbesondere geht es darum, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren ist und auf welche Weise das zu geschehen hat.

Was sind Verbraucherverträge?

Verbraucherverträge sind solche Rechtsgeschäfte, die mit einem Verbraucher zustande kommen. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Den Begriff Verbrauchervertrag verwendet § 310 Abs. 3 BGB. Demnach ist eine GmbH als juristische Person kein Verbraucher. Schließt ein Unternehmer/Handwerker mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen Vertrag, liegt ein Verbrauchervertrag vor, wenn der Vertragsinhalt das Wohnungseigentum betrifft. Das ist allerdings nicht unumstritten. Ein Handwerker sollte jedoch bei einem das Wohnungseigentumsobjekt betreffenden Rechtsgeschäften mit der Wohnungseigentümergemeinschaft, die durch den Verwalter vertreten wird, die Besonderheiten der Regeln zum Verbraucherbauvertrag bedenken.

Besonderheiten von Verbrauchverträgen im Baubereich

Bei Verbraucherverträgen im Baubereich ist folgende grundlegende Unterscheidung zu treffen: Betrifft der …

Autor: Prof. Motzke 

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