30.03.2016

Erläuterung – Hinweis auf Verjährung bei maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen (§ 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB/B)

Bei maschinellen bzw. elektrotechnischen Anlagen ist es aus technischen Gründen in der Regel erforderlich, ihre Funktion in bestimmten kürzeren Abständen zu überprüfen und ggf. Wartungsmaßnahmen vorzunehmen. Wenn der Auftraggeber davon Abstand nimmt, dem Auftragnehmer diese Wartungsarbeiten auf der Grundlage eines Wartungsvertrags zu übertragen, hat der Auftraggeber keine Kontrolle mehr über Voraussetzungen und Grenzen seiner Mängelhaftung. Deshalb ist die Verjährungsfrist für maschinelle bzw. elektrotechnische/elektronischen Anlagen gegenüber der Regelfrist zu verkürzt.

Durch die ausdrückliche Formulierung, dass ohne Abschluss eines Wartungsvertrags für maschinelle und elektrotechnische/elektronische Anlagen eine Verjährungsfrist von zwei Jahren auch dann gilt, „wenn für weitere Leistungen eine andere Verjährungsfrist …

Autor: Brügmann

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