Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Hinweis auf unverhältnismäßige Ausübung des Zurückhaltungsrechts

VOB-Musterbriefe und –vertraege für Handwerker und Bauunternehmer

Zeigt sich nach der Abnahme an den Leistungen des Auftragnehmers ein Mangel, so steht dem Auftraggeber wegen seines Mängelanspruchs gegenüber einem Werklohnanspruch des Auftragnehmers ein Leistungsverweigerungsrecht (= Zurückbehaltungsrecht) nach § 320 Abs. 1 BGB zu.

Mit Rücksicht darauf, dass der Auftraggeber die Leistung abgenommen hat, wäre es aber nicht gerechtfertigt, dem Auftragnehmer den Anspruch auf die volle Vergütung zu versagen. Aus diesem Grund besteht das Leistungsverweigerungsrecht nur in Höhe eines Betrags, der erforderlich ist, um den Auftragnehmer zur Nacherfüllung anzuhalten. Dieser Betrag kann sich nicht auf den einfachen Betrag der Mängelbeseitigungskosten beschränken, weil damit nicht ausreichend Druck auf den Auftragnehmer ausgeübt würde. Vielmehr ist es grundsätzlich geboten, das Zurückbehaltungsrecht in einer die einfache Höhe der Mängelbeseitigungskosten übersteigenden Höhe anzusetzen. Will der Auftragnehmer nicht Gefahr laufen, erhebliche Abzüge von seinem Werklohnanspruch in Kauf zu nehmen, so wird er damit (indirekt) zur Mängelbeseitigung gezwungen.

Der Gesetzgeber hat mit dem Forderungssicherungsgesetz, welches am 01.01.2009 in Kraft getreten ist, den Druckzuschlag auf „in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten” festgesetzt (§ 641 Abs. 3 BGB).

Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen lässt sich das Zurückbehaltungsrecht nicht beschränken – auch nicht die Erhöhung um den so genannten Druckzuschlag. Eine derartige Klausel …

Autor: Brügmann  

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