22.11.2016

Erläuterung – Hinweis auf unverhältnismäßige Ausübung des Zurückhaltungsrechts

Nach der Abnahme wird nach § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB der Werklohn des Auftragnehmers zur Zahlung fällig. Sind die Leistungen des Auftragnehmers bei Fälligkeit jedoch mangelhaft und kann der Auftraggeber Mängelbeseitigung verlangen, ist der Auftraggeber berechtigt, einen angemessenen Teil der zu zahlenden Vergütung bis zur Mangelbeseitigung zurückzuhalten und die Zahlung gemäß § 641 Abs. 3 BGB zu verweigern.

Um entsprechenden Druck auf den Auftragnehmer ausüben zu können, dass dieser die Mängelbeseitigung auch frist- und fachgerecht durchführt, erstreckt sich das Leistungsverweigerungsrecht in der Regel auf das Doppelte der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten. Soweit das Leistungsverweigerungsrecht besteht, wird die Zahlung also nicht (mehr) fällig.

Übersteigt jedoch die ausstehende Vergütung den …

Autoren: Brügmann , Zeiske

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