Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Hinweis auf fehlende Fristsetzung

VOB-Musterbriefe und –vertraege für Handwerker und Bauunternehmer

Ein Auftragnehmer ist bereits vor Abnahme verpflichtet, Leistungen, die mangelhaft oder vertragswidrig sind, auf eigene Kosten fachgerecht und den anerkannten Regeln der Technik entsprechend zu beseitigen (§ 4 Abs. 7 Satz 1 VOB/B). Kommt der Auftragnehmer dieser Pflicht nicht nach, so kann ihm der Auftraggeber eine angemessene Frist zur Beseitigung setzen und erklären, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündige(§ 8 Abs. 3 VOB/B). Voraussetzung vor Abnahme sind also nach §§ 4 Abs. 7, 8 Abs. 3 VOB/B:

  • Mängelbeseitigungsaufforderung

  • Fristsetzung

  • Androhung der Vertragskündigung

  • Vertragskündigung bei ergebnislosem Fristablauf

Der bloße Ablauf einer dem Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung gesetzten Frist reicht mithin nicht aus, um den Auftraggeber zur Ersatzvornahme zu berechtigen. Notwendig ist auch die Vertragskündigung. Dies hat das OLG München (02.06.2009 – 9 U 2141/06, IBR 2010, 17) nochmals hervorgehoben. In dem dort entschiedenen Fall war die dem Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung gesetzte Frist zwar fruchtlos abgelaufen. Der Auftraggeber hatte aber dem Auftragnehmer den Vertrag nicht gekündigt. Stattdessen hatte er ohne Weiteres einen Ersatzunternehmer mit der Mängelbeseitigung beauftragt. Das OLG München hat entschieden, dass der Auftragnehmer in diesem Fall nicht verpflichtet ist, die Ersatzvornahmekosten zu tragen.

Fristsetzung und/oder Vertragskündigung sind ganz ausnahmsweise nur dann entbehrlich, wenn sie sich als bloße Förmelei darstellen, …

Autor: Brügmann  

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“. Sie können den vollständigen Text nachlesen, indem Sie das Produkt „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“ bestellen und 14 Tage lang kostenlos testen.

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen