Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Herausgabe einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

VOB-Musterbriefe und –vertraege für Handwerker und Bauunternehmer

(BGH, 14.04.2005 – VII ZR 56/04; IBR 2005, 460)

Unter den nach § 17 Abs. 2 VOB/B zulässigen Arten der Sicherheit (Bareinbehalt, Hinterlegung und Bürgschaft) hat der Auftragnehmer ein Wahlrecht. Wird dieses Wahlrecht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers in der Weise ausgeschlossen, dass eine Ablösung nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zulässig sein soll, so ist eine derartige Klausel unwirksam. Sie enthält eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers (BGH, BauR 2005, 539). Ergänzend hat der Bundesgerichtshof nunmehr durch Urteil vom 14.04.2005 (VII ZR 56/04, IBR 2005, 460) festgestellt, dass eine ergänzende Auslegung nicht in Betracht kommt.

Das heißt im Klartext, dass der Sicherheitseinbehalt ohne weiteres zur Auszahlung fällig wird. Der Auftragnehmer braucht nicht einmal eine „normale“ selbstschuldnerische Bürgschaft zu stellen, um den Sicherheitseinbehalt abzulösen. Laut BGH ist die vereinbarte Vergütung in voller Höhe grundsätzlich mit der Abnahme fällig. Von diesem Grundsatz enthält eine Sicherungsvereinbarung, wonach ein bestimmter Betrag vom Werklohn (in der Regel 5 %) für die Dauer der Verjährungsfrist für die Mängelansprüche einbehalten werden darf, eine Ausnahme. Die Grenzen dieser Ausnahme müssen klar definiert sein und dürfen den Auftragnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Eine brauchbare Grundlage für eine derartige Sicherungsvereinbarung bietet § 17 VOB/B. Hiernach sind Bürgschaften auf erstes Anfordern ausgeschlossen (vgl.

Autor: Brügmann  

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