Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Gemeinsame Mängelfeststellung als Abnahmeverweigerung

VOB-Musterbriefe und –vertraege für Handwerker und Bauunternehmer

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt mit der Abnahme des Werks. Eine Abnahme setzt neben der körperlichen Annahme auch die Billigung als in der Hauptsache im Wesentlichen vertragsgemäße Leistung durch den Auftraggeber voraus.

In der Baupraxis ist mittlerweile anerkannt, dass eine Abnahme auch stillschweigend erfolgen kann. Dies gilt selbst dann, wenn eine förmliche Abnahme ausdrücklich vereinbart ist. Nach OLG Karlsruhe (IBR 2010, 493) ist von einer solchen stillschweigenden Abnahmevereinbarung auszugehen, wenn die Parteien des Bauvertrags eine als umfassend gedachte Aufstellung sämtlicher streitiger Mängelpunkte gemeinsam zusammenstellen. Auch wenn eine derartige Vereinbarung keine ausdrückliche Abnahmeregelung enthält, kann sie dennoch dieselbe Wirkung besitzen. Hiervon ist auszugehen, wenn die Parteien mit der gemeinsam festgestellten Mängelaufstellung – ggf. in Verbindung mit den sonstigen Umständen des Einzelfalls – zum Ausdruck bringen wollen, dass die Erfüllungsphase abgeschlossen ist und die Gewährleistungsphase beginnt (OLG Karlsruhe, …

Autor: Brügmann  

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