Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Gemeinsame Feststellung der Baustellenverhältnisse

Die in § 3 Abs. 4 VOB/B vorgesehene gemeinsame Feststellung der Baustellenverhältnisse soll späteren Beweisschwierigkeiten vorbeugen. Es handelt sich hierbei um eine vertraglich vereinbarte Beweissicherung (nicht zu verwechseln mit dem selbstständigen Beweisverfahren gemäß §§ 485 ff. ZPO). Eine derartige vertragliche Beweissicherung kommt insbesondere in Betracht, wenn vorhandene Altbausubstanz im Bereich der Baustelle vorhanden ist und evtl. Beschädigungen – z.B. bei Verbaumaßnahmen – nicht auszuschließen sind. Über die örtlichen Feststellungen ist ein gemeinsames Protokoll der Vertragsparteien aufzunehmen.

Die wechselseitige Mitwirkung an einer derartigen Beweissicherung ist eine vertragliche Nebenpflicht. …

Autor: Brügmann

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