Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Freiheit des Auftragnehmers bei der Ausführung

Nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B hat der Auftragnehmer die Vertragsleistung „unter eigener Verantwortung“ nach dem Vertrag auszuführen. Diese Aufgabe zur eigenverantwortlichen Vertragserfüllung bedeutet zugleich eine Pflicht und ein Recht des Auftragnehmers. Als Pflicht bedeutet dieser Grundsatz, dass der Auftragnehmer eigenverantwortlich für den von ihm zu erbringenden Werkerfolg einzustehen hat. Als Recht stellt der Hinweis auf die eigenverantwortliche Erfüllung klar, dass allein der Auftragnehmer die Freiheit der Mittelwahl besitzt. Er entscheidet also, welche persönlichen und sachlichen Mittel eingesetzt werden, die nach seiner Auffassung zur Werkausführung benötigt werden. Der Auftraggeber ist in diesem Rahmen nicht berechtigt, dem Auftragnehmer Vorgaben zu machen oder gar Anordnungen zu erteilen. Daraus folgt auch, dass der Auftragnehmer keinen Anspruch auf Bauaufsicht besitzt. Dies gilt auch mit Blickrichtung auf den vom Auftraggeber beauftragten bauleitenden Architekten. Ein Auftragnehmer kann also vom Auftraggeber nicht verlangen, dass dieser ihn bei den Bauarbeiten überwacht oder – durch eine beauftragte Person, etwa durch einen Architekten, Ingenieur, Projektsteuerer etc. – überwachen lässt. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus, dass der Auftragnehmer aufgrund mangelhafter Bauaufsicht kein Mitverschulden (§ 254 BGB) gegen den Auftraggeber einwenden kann. Der vom Auftraggeber mit der Bauleitung beauftragte Architekt ist insoweit nicht Erfüllungsgehilfe im Verhältnis …

Autor: Brügmann

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