Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 22.11.2016

Erläuterung – Entbehrliche Abnahme für Fälligkeit des Werklohns

Grundsätzlich ist zwar die Abnahme Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohns. Einer Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch bedarf es aber dann nicht, wenn der Auftraggeber nicht mehr Erfüllung des Vertrags verlangt, sondern sich allein mit Gegenansprüchen verteidigt, die auf Zahlung gerichtet sind (BGH, BauR 2003, 88 ff.). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer zuvor bereits eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt und nach ergebnislosem Fristablauf die Ersatzvornahme durchgeführt hatte. In diesem Fall kommen weder Fertigstellung noch Mängelbeseitigung in Betracht, sondern lediglich Ersatzvornahme – oder Schadensersatzansprüche. In diesem Fall findet nur noch eine Abrechnung der beiderseitigen Ansprüche statt (OLG Brandenburg, IBR 2010, 315). Dies gilt auch dann, wenn die Parteien ursprünglich eine förmliche …

Autor: Brügmann

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