Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Begleitschreiben zur Schlussrechnung (Verzug 30 Tage nach Zugang)

Bis zur Neuregelung der VOB/B 2012 hatte der Auftraggeber zwei Monate nach Zugang der Schlussrechnung Zeit, bevor der Anspruch auf Schlusszahlung fällig wurde. Diese Frist hat die Neuregelung der VOB/B im Anschluss an die Zahlungsverzugsrichtlinie der EU (Richtlinie 2011/7/EU) nunmehr auf 30 Tage verkürzt.

Darüber hinaus kommt der Auftraggeber, ohne dass es einer Nachfristsetzung (Mahnung) bedarf, innerhalb derselben Frist in Verzug, wenn der Auftragnehmer seinerseits seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt und die fällige Vergütung nicht rechtzeitig erhalten hat.

In der Praxis wird die Frage, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, voraussichtlich künftig höchst streitig werden. Auftraggeber werden geradezu nach Gegenrechten suchen, um den automatischen Verzugseintritt zu hindern.

Die Voraussetzungen des Verzugseintritts – also die Beantwortung der Frage, ob der Auftragnehmer seinerseits seine Verpflichtungen erfüllt hatte – werden sich in der Praxis erst im Nachhinein klären lassen. Der Ablauf dürfte sich wie folgt gestalten:

Der Auftragnehmer behauptet mit Übermittlung seiner Schlussrechnung, das seinerseits Notwendige und Erforderliche getan zu haben, um seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen. Im Gegenzuge wird der Auftraggeber dem (behaupteten) Verzugseintritt mit der Berufung auf (angebliche) Mängel oder (vermeintliche) Terminüberschreitung entgegentreten. Welche der beiden Bauvertragsparteien dann im jeweiligen Einzelfall Recht hat, wird erst später ein Gericht …

Autor: Brügmann

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