Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Begleitschreiben zur Schlussrechnung (Fälligkeit 30 Tage nach Zugang)

VOB-Musterbriefe und –vertraege für Handwerker und Bauunternehmer

Bis zur Neuregelung der VOB/B im Spätsommer 2012 wurde der Anspruch auf Schlusszahlung spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung fällig. Diese zweimonatige Prüfungs- und Zahlungsfrist hatte sich in der Baubranche als absolut üblich eingebürgert. Auftraggeber – auch öffentliche! – schöpften die Frist nicht nur aus, sondern überzogen sie regelmäßig beträchtlich.

Mit der VOB/B 2012 – im Anschluss an die Zahlungsverzugsrichtlinie der EU (Richtlinie 2011/7/EU) wird der Anspruch auf Schlusszahlung nunmehr spätestens innerhalb einer Zahlungsfrist von höchstens 30 Tagen nach Zugang der prüfbaren Schlussrechnung fällig.

Einzelvertraglich ist eine erweiterte Zahlungsfrist von weiteren 30 Tagen zulässig. Allerdings muss diese Vereinbarung ausdrücklich (d.h. nicht lediglich konkludent) getroffen werden und aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt sein.

Diese Vereinbarung kann bereits im Bauvertrag selbst, aber auch später geschlossen werden.

Problematisch wird in Zukunft vor allem die Frage werden, wann die Verlängerung „aufgrund …

Autor: Brügmann  

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