22.11.2016

Erläuterung – Begleitschreiben zur Schlussrechnung (Fälligkeit 30 Tage nach Zugang)

Regelmäßig wird die Schlusszahlung nach § 16 Abs. 3 VOB/B nach 30 Tagen fällig. Nur in Ausnahmefällen kann die Fälligkeit auf 60 Tage hinausgeschoben werden. Eine solche Vereinbarung muss ausdrücklich (d.h. nicht lediglich konkludent) getroffen werden und aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt sein. Sie kann bereits im Bauvertrag selbst, aber auch später geschlossen werden.

In Anlehnung an die gesetzliche Vorschrift nach § 286 Abs. 2 BGB sieht auch § 16 Abs. 5 VOB/B anschließend den Verzug mit der Zahlung vor, ohne dass es insoweit noch einer Mahnung bedürfte. Die VOB/B schränkt hierzu zwar ein, dass die Verzugsfolge nur eintritt, wenn dem Auftraggeber keine Gegenforderungen oder Zurückbehaltungsrechte zustehen. Richtigerweise muss dies aber so verstanden werden, dass Verzug eintritt, „soweit“ dem nicht Gegenforderungen …

Autor: Zeiske

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