Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Bauhandwerkersicherheit und Abschlagszahlungen

Der Unternehmer hat Anspruch auf Sicherheit für die „vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung”. Das bedeutet: Vereinbarte Ratenzahlungen beschränken den Sicherungsanspruch des Unternehmers ebenso wenig wie sein Recht auf Abschlagszahlungen nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B. Der Unternehmer kann eine Sicherheit in Höhe des vollen Vergütungsanspruchs verlangen. Auf die Höhe des Vorleistungsrisikos des Unternehmers kommt es nach der Neufassung von § 648a BGB seit dem 01.01.2009 nicht mehr an. Gegebenenfalls …

Autoren: Brügmann , Zeiske

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