22.11.2016

Erläuterung – Bauhandwerkersicherheit und Abschlagszahlungen

Der Unternehmer hat Anspruch auf Sicherheit für die „vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung”. Das bedeutet: Vereinbarte Ratenzahlungen beschränken den Sicherungsanspruch des Unternehmers ebenso wenig wie sein Recht auf Abschlagszahlungen nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B oder § 632a BGB. Der Unternehmer kann eine Sicherheit in Höhe des vollen Vergütungsanspruchs zzgl. eines Nebenkostenzuschlags von 10 % verlangen. Zur „vereinbarten“ Vergütung zählen auch angeordnete oder geforderte Zusatzleistungen oder geänderte Leistungen, sofern hieraus Mehrvergütungsansprüche resultieren („Nachträge“).

Auf die Höhe des Vorleistungsrisikos …

Autoren: Brügmann , Zeiske

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