Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Bauhandwerkersicherheit nach Kündigung

(BGH, Urteil vom 9.12.2004 – VII ZR 199/03; IBR 2005, 85)

Nach § 648a Abs. 1 BGB kann der Bauunternehmer vom Auftraggeber eine Sicherheit für die vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung verlangen. Er kann dazu dem Auftraggeber eine Frist setzen und nach fruchtlosem Fristablauf weitere Leistungen verweigern.

Dies gilt nach § 648a Abs. 1 Satz 3 BGB auch nach Abnahme, auch für den Fall, dass der Auftraggeber Mängel rügt und nach § 641 Abs. 3 BGB einen Teil der Vergütung zuzüglich eines „Druckzuschlags“ zurückbehält.

Nach der Kündigung des Vertrags können noch Ansprüche des Auftraggebers zur Mängelbeseitigung infrage stehen. Dann ist der Auftragnehmer genötigt, wirtschaftlich die Vorleistung in Form der Mängelbeseitigung zu erbringen, weil er ohne sie den Zahlungsanspruch nicht durchsetzen kann. Die Kündigung des Vertrags schließt nach § 648a Abs. 1 Satz 2 BGB den Anspruch auf Sicherheitsleistung aber nicht aus, sondern beendet nur die Leistungspflicht des Auftragnehmers für die Zukunft. Der Auftragnehmer kann sogar Sicherheit für die an die Stelle des Vergütungsanspruchs tretende Vergütung verlangen, z.B. für nicht erbrachte Leistungen im Fall einer „freien“ Kündigung nach § 649 BGB/§ 8 Abs. 1 VOB/B. Der Auftragnehmer kann deshalb dem Auftraggeber eine Frist setzen, eine Bauhandwerkersicherheit in Höhe des noch offenen Werklohns beizubringen. Nach fruchtlosem Fristablauf kann der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung verweigern.

Außerdem hat der Auftragnehmer sodann das Recht,…

Autoren: Brügmann , Zeiske

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