Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Bauhandwerkersicherheit nach Abnahme

VOB-Musterbriefe und –vertraege für Handwerker und Bauunternehmer

Nach § 648a Abs. 1 BGB kann der Auftragnehmer vom Auftraggeber eine Sicherheit für die vereinbarte und nicht gezahlte Vergütung verlangen.

Der Anspruch auf Sicherheitsleistung besteht auch nach Abnahme. Dies ergibt sich eindeutig aus § 648a Abs. 1 Satz 3 BGB. Danach wird der Anspruch auf Sicherheit nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Besteller Erfüllung verlangen kann oder das Werk abgenommen hat.

Praxishinweis:

Nach Abnahme ist die Ausübung des Kündigungsrechts begrifflich nicht mehr möglich. Der Auftragnehmer kann jedoch weiterhin seine Leistungen verweigern, d.h. nach Abnahme insbesondere die Mängelbeseitigung. Ohne Mängelbeseitigung kann der Auftraggeber jedoch nach § 641 Abs. 3 BGB einen Teil der Vergütung zuzüglich eines „Druckzuschlags“ zurückhalten. Damit der Auftragnehmer dennoch nicht trotz fehlender Sicherheit zur Mängelbeseitigung schreiten und damit auf sein Leistungsverweigerungsrecht verzichten muss, um an die mit dem „Druckzuschlag“ zurückgehaltene Vergütung zu gelangen, kann der Auftragnehmer nach überwiegender Auffassung und Teilen der Rechtsprechung erneut eine Frist zur Sicherheitsleistung setzen und nach fruchtlosem Fristablauf endgültig gegenüber dem Auftraggeber von der Verpflichtung zur Mängelbeseitigung befreien.

Das hat zur Folge, dass der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers um den infolge des Mangels entstandenen Minderwert (= einfacher Betrag der Mängelbeseitigungskosten!) zu kürzen ist, da er diese Kosten nun nicht mehr aufwenden muss. Die Befreiung von …

Autoren: Brügmann , Zeiske  

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