Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Bauhandwerkersicherheit nach Abnahme; Nachfrist

(BGH, Urteil vom 9.12.2004 – VII ZR 199/03; IBR 2005, 85)

Nach § 648a Abs. 1 BGB kann der Bauunternehmer vom Auftraggeber eine Sicherheit für die vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung verlangen. Er kann dazu dem Auftraggeber eine Frist setzen und nach fruchtlosem Fristablauf weitere Leistungen verweigern.

Dies gilt nach § 648a Abs. 1 Satz 3 BGB auch nach Abnahme, auch für den Fall, dass der Auftraggeber Mängel rügt und nach § 641 Abs. 3 BGB einen Teil der Vergütung zuzüglich eines „Druckzuschlags“ zurückbehält.Nach der Abnahme ist der Auftragnehmer genötigt, wirtschaftlich die Vorleistung in Form der Mängelbeseitigung zu erbringen, weil er ohne sie den Zahlungsanspruch nicht durchsetzen kann. Der Auftragnehmer kann deshalb dem Auftraggeber eine Frist setzen, eine Bauhandwerkersicherheit in Höhe des noch offenen Werklohns beizubringen. Nach fruchtlosem Fristablauf kann der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung verweigern.

Außerdem hat der Auftragnehmer sodann das Recht, dem Auftraggeber zur Nachholung der Sicherheitsleistung eine weitere (Nach-)Frist zu setzen und darauf hinzuweisen, dass er danach endgültig von der Mängelbeseitigung frei wird. Für den Fall des fruchtlosen Ablaufs auch dieser Frist hat dies nach überwiegender Auffassung zur Folge, dass der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers lediglich um den infolge des Mangels entstandenen Minderwert (= einfacher Betrag der Mängelbeseitigungskosten) zu kürzen ist.

Der Auftragnehmer hat damit lediglich Anspruch auf Vergütung,…

Autoren: Brügmann , Zeiske

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