22.11.2016

Erläuterung – Bauhandwerkersicherheit nach Abnahme; Nachfrist

(BGH, Urteil vom 09.12.2004 – VII ZR 199/03, IBR 2005, 85)

Nach § 648a Abs. 1 BGB kann der Bauunternehmer vom Auftraggeber eine Sicherheit für die vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung verlangen. Er kann dazu dem Auftraggeber eine Frist setzen und nach fruchtlosem Fristablauf weitere Leistungen verweigern.

Dies gilt nach § 648a Abs. 1 Satz 3 BGB auch nach Abnahme, auch für den Fall, dass der Auftraggeber Mängel rügt und nach § 641 Abs. 3 BGB einen Teil der Vergütung zuzüglich eines „Druckzuschlags“ zurückbehält.

Nach der Abnahme ist der Auftragnehmer genötigt, wirtschaftlich die Vorleistung in Form der Mängelbeseitigung zu erbringen, weil er ohne sie den Zahlungsanspruch nicht durchsetzen kann. Der Auftragnehmer kann aber auch noch nach der Abnahme dem Auftraggeber eine Frist setzen, eine Bauhandwerkersicherheit in Höhe des noch offenen Werklohns beizubringen. Nach fruchtlosem Fristablauf steht dem Auftragnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht zu, sodass der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung verweigern kann.

§ 648a Abs. 5 BGB sieht für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs zudem das fristlose Kündigungsrecht vor. Nach der Abnahme ist der Vertrag jedoch schon als solcher erfüllt, weshalb eine Kündigung leerläuft. Dennoch hat der Auftragnehmer sodann das Recht, dem Auftraggeber zur Nachholung der Sicherheitsleistung eine weitere (Nach-)Frist zu setzen und darauf hinzuweisen, dass er danach endgültig von der Mängelbeseitigung frei wird. Für den Fall des fruchtlosen Ablaufs …

Autoren: Brügmann , Zeiske

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