Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Auskunftsverlangen § 641 Abs. 2 BGB (AN)

VOB-Musterbriefe und –vertraege für Handwerker und Bauunternehmer

Diese Muster betreffen die sog. Durchgriffs- oder Durchstellfälligkeit nach § 641 Abs. 2 BGB. Hierbei handelt es sich um besondere Fälligkeitsregeln in einer Leistungskette, die z.B. aus dem Hauptauftraggeber (Investor), dem Generalunternehmer oder Bauträger und schließlich als letztem Beteiligten einem Subunternehmer besteht.

Die Kette sieht demnach wie folgt aus:

Gewöhnlich bestimmt sich die Fälligkeit des Werklohns des Subunternehmers im zweiten Vertragsverhältnis nach den für dieses Verhältnis maßgeblichen Bestimmungen. Das ist bei einem BGB-Bauvertrag die Abnahme gemäß §§ 640, 641 Abs. 1 BGB.

Mit der in § 641 Abs. 2 BGB geregelten Durchgriffsfälligkeit wird auf Vorgänge im ersten Vertragsverhältnis abgestellt.

Diese Vorgänge im ersten Vertragsverhältnis zwischen dem Hauptauftraggeber und dem Generalunternehmer sind Zahlungsvorgänge (§ 641 Abs. 2 Nr. 1 BGB), Abnahmen nach § 641 Abs. 2 Nr. 2 BGB und eine nicht erteilte Auskunft nach § 641 Abs. 2 Nr. 3 BGB.

Die vorgestellten Muster haben mit § 641 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu tun, betreffen also das Auskunftsverlangen des Subunternehmers gegenüber dem Generalunternehmer (Bauträger) und die Antwort des Generalunternehmers (Bauträger) auf ein solches Auskunftsverlangen.

Hintergrund des § 641 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist Folgendes: Der Generalunternehmer (Bauträger) ist im Sinne der Nr. 1 der Besteller; dieser hat vom Hauptauftraggeber, der im Sinne der Nr. 1 der Dritte ist, eine Zahlung für das versprochene Werk wegen dessen Herstellung erhalten. …

Autor: Prof. Motzke 

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