22.11.2016

Erläuterung – Auskunftsverlangen § 641 Abs. 2 BGB (AN)

Diese Muster betreffen die sog. Durchgriffs- oder Durchstellfälligkeit nach § 641 Abs. 2 BGB. Hierbei handelt es sich um besondere Fälligkeitsregeln in einer Leistungskette, die z.B. aus dem Hauptauftraggeber (Investor), dem Generalunternehmer oder Bauträger und schließlich als letztem Beteiligten einem Subunternehmer besteht.

Die Kette sieht demnach wie folgt aus:

Gewöhnlich bestimmt sich die Fälligkeit des Werklohns des Subunternehmers im zweiten Vertragsverhältnis nach den für dieses Verhältnis maßgeblichen Bestimmungen. Das ist bei einem BGB-Bauvertrag die Abnahme gemäß §§ 640, 641 Abs. 1 BGB.

Mit der in § 641 Abs. 2 BGB geregelten Durchgriffsfälligkeit wird auf Vorgänge im ersten Vertragsverhältnis abgestellt.

Diese Vorgänge im ersten Vertragsverhältnis zwischen dem Hauptauftraggeber und dem Generalunternehmer sind Zahlungsvorgänge (§ 641 Abs. 2 Nr. 1 BGB), Abnahmen nach § 641 Abs. 2 Nr. 2 BGB und eine …

Autor: Prof. Motzke

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