Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Ausgleichsanspruch bei deutlichen Mengenänderungen

Grundsätzlich umfasst ein vereinbarter Pauschalpreis den gesamten Umfang der beauftragten Leistungen. Insbesondere besteht kein Anspruch des Auftragnehmers auf Vergütungsanpassung gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 VOB/B, wenn sich die in der Leistungsbeschreibung vorgegebenen Mengen im Zuge der Bauausführung erhöhen.

Ein Mehrvergütungsanspruch kann sich jedoch aus § 2 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B ergeben, wenn die ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich abweicht, dass einer Partei ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist. In diesem Fall ist auf Verlangen ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu gewähren. Hierfür können die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage herangezogen werden (§ 313 BGB).

Der Ausgleichsanspruch nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B setzt damit voraus, dass eine bestimmte Leistung des Auftragnehmers Geschäftsgrundlage des Vertrags geworden und diese Geschäftsgrundlage gestört ist. Auch für den Pauschalvertrag (und nicht nur für den Einheitspreisvertrag) ist anerkannt, dass Geschäftsgrundlage bestimmte, vom Auftraggeber vorgegebene Mengen sein können. Macht der Auftraggeber in einer Leistungsbeschreibung zum Pauschalvertrag detaillierte Angaben zu den Mengen, die erhebliche Bedeutung für die Kalkulation des Pauschalpreises haben, wird das nach einer neueren Entscheidung des BGH (30.06.2011, IBR 2011, 503) häufig nach Treu und Glauben dahin zu verstehen sein,…

Autor: Brügmann

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