Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 22.11.2016

Erläuterung – Auftragnehmer-Reaktion bei Aufschub der förmlichen Abnahme

Viele Auftraggeber begnügen sich nicht mit der Vereinbarung der VOB. Sie möchten ihren Bauaufträgen darüber hinaus noch sog. Zusätzliche Vertragsbedingungen zugrunde legen. Dabei handelt es sich regelmäßig um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). In AGB enthaltene vorformulierte Vertragsklauseln müssen sich an den Bestimmungen des AGB-Gesetzes messen. Danach sind Klauseln insbesondere dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (§ 9 Abs. 1 AGBG).

Häufig sind in Vertragsbedingungen des Auftraggebers Bestimmungen enthalten, wonach die Abnahme einer (Subunternehmer-)Leistung auf den Zeitpunkt der Abnahme des Gesamtbauvorhabens bzw. auf den Zeitpunkt der Übergabe des Bauwerkes an den eigentlichen Auftraggeber hinausgeschoben werden soll. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt Urteil v. 18.01.2001 – BauR-Rep. 4/2001) sind derartige Klauseln nichtig.

Die Klauseln machen es dem Auftragnehmer unmöglich, den tatsächlichen Abnahmezeitpunkt zu berechnen, weil dieser von der von ihm nicht beeinflussbaren Abnahme durch den Bauherrn abhängt. Damit kann der Auftragnehmer die Dauer der Gewährleistungsfrist nicht selbst berechnen. Eine solche Regelung verstößt gegen § 9 AGB-Gesetz.

Der Auftragnehmer sollte dem Auftraggeber eine angemessene Frist setzten, die Leistung des Auftragnehmers abzunehmen. Lehnt der Auftraggeber dies ab oder wird er gar nicht tätig, so gilt nach § 640 Abs. 1 …

Autor: Brügmann

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“. Sie können den vollständigen Text nachlesen, indem Sie das Produkt „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ bestellen und 14 Tage lang kostenlos testen.