Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Aufmaßnahme (§ 14 VOB/B)

Im ersten Teil – es liegt Einverständnis über das Messergebnis vor – handelt es sich um ein gemeinsames Aufmaß. Damit sind die Parteien grundsätzlich an das Aufmaßergebnis gebunden (deklaratorisches Anerkenntnis). Will einer der Baubeteiligten hiervon abweichend einen anderen Leistungsumfang durchsetzen, trifft ihn insoweit die Darlegungs- und Beweislast.

Im zweiten Teil – es besteht Streit über das Aufmaßergebnis – fehlt es an der erforderlichen Gemeinsamkeit und damit an einem gemeinsamen Aufmaß. Keine der Parteien ist an das Messergebnis gebunden, eine Änderung der Darlegungs- und Beweislast tritt nicht ein: Der Unternehmer hat den Umfang und die Art seiner Leistung darzulegen und zu beweisen.

Im dritten Teil – die Parteien haben sich nach einem Streit über die erzielten Ergebnisse verglichen – liegt ein Vergleich zwischen den Parteien vor. Insoweit handelt es sich demnach nicht um ein deklaratorisches Anerkenntnis, sondern um eine vergleichsweise Bereinigung gem. § 779 BGB.

Stellenweise sehen besondere Vertragsbedingungen spezielle Abrechnungsanforderungen vor, deren Rechtsgültigkeit problematisch ist. Ihre Wirksamkeit ist daraufhin zu überprüfen, ob hierdurch allein die Prüfbarkeit des Leistungsumfangs sichergestellt oder erleichtert wird. Dem Unternehmer darf insoweit Unzumutbares nicht aufgebürdet werden.

So ist es wohl legitim, wenn von einem Elektriker verlangt wird, das Aufmaß raumbezogen darzustellen, um so eine Prüfbarkeit nach der Art der verlegten Leitungen sicherzustellen. Von …

Autoren: Prof. Motzke , Brügmann

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