22.11.2016

Erläuterung – Aufforderung zur Mängelbeseitigung in bestimmter Art und Weise

Der Auftraggeber kann bei vom Auftragnehmer zu vertretenden Mängeln grundsätzlich erst dann einen Ersatzunternehmer beauftragen, wenn eine dem Auftragnehmer zuvor gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung ergebnislos abgelaufen ist. Dies bedeutet konkret, dass der Auftragnehmer nicht nur zur Nachbesserung verpflichtet, sondern hierzu auch berechtigt ist.

Welche Maßnahmen zur Herstellung der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit zu unternehmen sind, hat der Auftragnehmer grundsätzlich selbst zu entscheiden. Er hat die Wahl zwischen allen geeigneten Maßnahmen (OLG Düsseldorf, IBR 2013, 470 m.w.N.). Aus diesem Grund gerät der Auftragnehmer nach einer Mängelbeseitigungsaufforderung durch den Auftraggeber auch nicht in Verzug, wenn der Auftraggeber auf einer bestimmten Art der Nachbesserung beharrt. Vielmehr gerät in diesem Fall der Auftraggeber seinerseits in Annahmeverzug. Allerdings bleibt der Auftragnehmer – auch im Fall des Annahmeverzugs des Auftraggebers – grundsätzlich zur Herbeiführung eines vertragsgemäßen Zustands verpflichtet (OLG Düsseldorf, a.a.O.). Der Auftraggeber kann mithin keine bestimmte Art der Mängelbeseitigung oder vertragsgerechten Herstellung verlangen, wenn der Vertrag auch auf andere Weise erfüllt werden kann (BGH, 07.03.2013 – VII ZR 119/10, IBR 2013, 340). Es ist Sache des Auftragnehmers, wie er den Vertrag erfüllt, soweit die Einzelheiten der Vertragserfüllung nicht vereinbart sind.

Der Auftraggeber muss vielmehr abwarten, ob sich die vom Auftragnehmer durchgeführte Mängelbeseitigung …

Autor: Brügmann

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