Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 22.11.2016

Erläuterung – Aufforderung zur Einzahlung der Sicherheitsleistung auf ein Sperrkonto

Soll der Sicherheitsbetrag als Abzug von der Schlussrechnung vom Auftraggeber einbehalten werden, so muss ihn der Auftraggeber auf ein Sperrkonto einzahlen. Hierzu ist der Auftraggeber auch ohne ausdrückliche Aufforderung durch den Auftragnehmer verpflichtet. Erfahrungsgemäß kommen Auftraggeber in der Praxis dieser Verpflichtung nur sehr selten nach. In einem derartigen Fall kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber hierfür eine angemessene Nachfrist setzen (§ 17 Abs. 6 Nr. 3 VOB/B). Eine Frist von zwei Wochen ist ausreichend. Innerhalb dieser Frist muss der Auftraggeber sodann den Sicherheitsbetrag bei einem Geldinstitut auf ein gesondert anzulegendes Sperrkonto einzahlen. Außerdem muss der Auftraggeber das Geldinstitut veranlassen, den Auftragnehmer von der erfolgten Einzahlung zu benachrichtigen.

Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, sondern lässt er auch die Nachfrist verstreichen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die sofortige Auszahlung des einbehaltenen Betrags zu verlangen. Er braucht dann keine Sicherheit – auch nicht durch Bürgschaft oder Hinterlegung von Geld – mehr zu leisten.

Zweifelhaft könnte sein, ob die nicht ordnungsgemäße Einzahlung des Sicherheitsbetrags auf ein Sperrkonto eine Untreue gemäß § 266 StGB darstellt. In diesem Fall könnte das für die Auftraggeberin handelnde Organ (also z.B. der Geschäftsführer einer Auftraggeber-GmbH) persönlich haften (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB). Die Antwort auf die Frage hängt davon ab, ob den …

Autor: Brügmann

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