Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Aufforderung zur Auszahlung des Sicherheitseinbehalts

Nach § 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B hat der Auftraggeber eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach Ablauf von zwei Jahren zurückzugeben. Die Frist berechnet sich ab Abnahme. Diese Regelung gilt nur dann, wenn kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist. Den Parteien des Bauvertrags steht es frei, die Dauer für die Sicherheit an die Verjährungsfrist von vier Jahren gemäß § 13 Abs. 4 VOB/B zu koppeln. Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, dass einheitlich für Mängelansprüche und Sicherheitsleistung eine Frist von fünf Jahren vereinbart wird.

Eine nicht verwertete Sicherheit darf der Auftraggeber nur dann behalten, wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt des Rückgabeverlangens seine Ansprüche – gemeint sind Mängelansprüche – noch nicht erfüllt sind. Dieses Recht steht dem Auftraggeber allerdings nur zu, wenn er die Mängel, auf die er sein Leistungsverweigerungsrecht stützt, in unverjährter Zeit gerügt hat (BGH, IBR 2008, 80).

Praxishinweis:

Bei der formularmäßigen Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts durch Musterverträge, Allgemeine Geschäftsbedingungen oder erkennbar für eine Mehrfachverwendung bestimmte Vertragsbestimmungen ist auf eine wirksame Vereinbarung Wert zu legen. Die Rechtsprechung hat entschieden, dass eine in AGB enthaltene Klausel, nach der der Auftraggeber einen Teil des Werklohns als Gewährleistungseinbehalt zurückhalten darf, den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt, wenn ihm kein angemessener Ausgleich dafür zugestanden wird, dass er den fälligen …

Autor: Brügmann

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