Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 22.11.2016

Erläuterung – Arbeitseinstellung wegen nicht erbrachter Bauhandwerkersicherheit

Nach § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB kann der Auftragnehmer eine angemessene Frist setzen, um die geschuldete Sicherheit zu übermitteln. Wenn diese Frist abläuft, hat der Unternehmer ein vierfaches Wahlrecht:

  1. Klage auf Sicherheit

  2. Arbeitseinstellung

  3. Klage und Arbeitseinstellung

  4. Kündigung des Bauvertrags

Wenn der Unternehmer von seinem Recht auf Arbeitseinstellung Gebrauch macht, ist er auch nicht verpflichtet, Mängel zu beseitigen. Er kommt insoweit mit seiner Mängelbeseitigungsverpflichtung nicht in Verzug. Im Übrigen bleibt die Verpflichtung des Bestellers, nach wie vor die geschuldete und geforderte Sicherheit zu bringen, unberührt. Der Unternehmer kann also zunächst die Arbeiten einstellen und später immer noch den Klageweg auf Stellung …

Autoren: Brügmann , Zeiske

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