Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Anforderung einer Abschlagsrechnung beim VOB-Vertrag

Ein Auftragnehmer hat nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B Anspruch auf Abschlagszahlung unter folgenden Voraussetzungen:

  1. Der Unternehmer muss für den Besteller eine Leistung erbracht haben, die für den Besteller zu einem Wertzuwachs geführt hat. Der Wertzuwachs kann die unmittelbare Folge der Unternehmerleistung sein (z.B. Tätigkeiten und Stoffe, die durch Einbau in das Eigentum des Bestellers übergegangen sind). Ausreichend ist aber auch ein mittelbarer Wertzuwachs (z.B. Subunternehmerleistungen des Unternehmers, die die Grundlage für weitere Leistungen zu Gunsten des Bestellers bilden).

  2. Die Leistungen des Unternehmers müssen vertragsmäßig sein; d.h. sie müssen im Wesentlichen mangelfrei erbracht sein. Bestehen wesentliche Mängel, so hat der Unternehmer keinen Anspruch auf Abschlagszahlung. Bestehen unwesentliche Mängel , so hat der Besteller ein Leistungsverweigerungsrecht in Höhe des doppelten Betrags der voraussichtlichen Nachbesserungskosten.

  3. Der Anspruch auf Abschlagszahlung wird nur dann fällig, wenn der Auftragnehmer eine Aufstellung beifügt, „die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglicht“.

Ein Anerkenntnis ist mit einer Abschlagszahlung nicht verbunden. Wenn also der Auftraggeber oder ein von ihm beauftragter Architekt eine Abschlagsrechnung freizeichnet, so bedeutet dies nicht ein endgültiges Anerkenntnis der in der Abschlagsrechnung ausgewiesenen Mengen, Preise oder sonstigen Angaben.

Der Auftraggeber ist daher auch noch im Rahmen der Schlussrechnungsprüfung …

Autor: Brügmann

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