30.03.2016

Erläuterung – Anerkennung auftragslos erbrachter Leistungen

Nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B hat der Auftragnehmer Anspruch auf zusätzliche Vergütung für solche Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder abweichend vom Auftrag erbringt, wenn der Auftraggeber letztlich doch mit diesen Leistungen einverstanden ist. Ein derartiges Anerkenntnis kann darin liegen, dass der Auftraggeber die abweichende Leistung kennt, gleichwohl aber nicht unterbindet, sondern die geänderte Leistung – z.B. durch Weiterbau – verwertet (OLG Koblenz, 28.02.2011 – 12 U 1543/07, IBR 13, 334 ff.)

Dafür reicht es bereits aus, dass der Auftraggeber die ohne oder abweichend vom Vertrag ausgeführten Leistungen bemerkt und gleichwohl weiterbauen lässt (OLG Schleswig, IBR 2010, 669). Für ein Anerkenntnis i.S.v. § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B ist das Bewusstsein einer Vergütungspflicht nicht erforderlich. Entscheidend ist allein, dass dem Auftraggeber die zusätzlichen Leistungen des Auftragnehmers vollumfänglich bekannt waren und er keinen Zweifel daran gelassen hat, dass er diese Leistungen erhalten und behalten wollte. Der Höhe nach bestimmt sich der Vergütungsanspruch für die zusätzlichen,…

Autor: Brügmann

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