Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Androhung beim VOB-Vertrag

Nach § 6 Abs. 7 VOB/B kann jeder Vertragspartner den Vertrag schriftlich kündigen, wenn eine Unterbrechung länger als drei Monate dauert. Mit seiner Entscheidung vom 13.05.2004 (VII ZR 363/02; IBR 2006, 84) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Kündigung gemäß § 6 Abs. 7 VOB/B bereits vor Ablauf der Dreimonatsfrist zulässig ist, wenn mit Sicherheit feststeht, dass die Unterbrechung insgesamt länger als drei Monate dauern wird.

Der Begriff „Unterbrechung“ setzt im Rahmen dieser Vorschrift auch nicht voraus, dass mit den Arbeiten bereits begonnen worden ist.

Schließlich steht das Kündigungsrecht gemäß § 6 Abs. 7 VOB/B jeder Vertragspartei zu, für die es im Einzelfall nicht (mehr) zumutbar ist, am Vertrag festzuhalten. Es kommt also nicht darauf an, aus wessen Risikobereich die Ursache der Unterbrechung herrührt. Noch weniger ist notwendig, dass der Gegner des Kündigenden die Unterbrechung verschuldet hat. Beide Parteien werden durch das Regelungssystem der VOB/B nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hinreichend geschützt. Soweit bereits Leistungen erbracht …

Autor: Brügmann

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