Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Androhung beim VOB-Vertrag

Bei einem der VOB unterliegenden Bauvertrag hat der Auftragnehmer Anspruch auf Abschlagszahlungen in Höhe des Werts der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen. Nach § 632a BGB, der – ergänzend – auch beim VOB-Vertrag gilt, sind Voraussetzungen für die Fälligkeit von Abschlagszahlungen ferner:

  1. Es bestehen nur unwesentliche Mängel (in diesem Fall hat der AG ein Zurückbehaltungsrecht); bei wesentlichen Mängeln besteht dagegen kein Anspruch auf Abschlagszahlung.

  2. Der AG muss durch die Leistung des AN einen Wertzuwachs erhalten haben. Dies kann ein unmittelbarer Vermögensvorteil sein (z.B. Tätigkeiten und Sachen sind in das Eigentum des AG übergegangen). In Betracht kommt aber auch ein mittelbarer Wertzuwachs (Leistungen des Subunternehmers des AN bilden die Grundlage für den weiteren Baufortschritt).

  3. Der AN hat dem AG eine Aufstellung vorgelegt, die dem AG eine rasche und sichere Beurteilung der AN-Leistungen ermöglicht.

Über die Voraussetzungen nach § 632a BGB hinaus werden bei einem VOB-Vertrag Abschlagszahlungen erst 21 Tage nach Zugang der prüfbaren Abschlagsrechnung fällig. Zahlt der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, kann ihm der Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist – ca. zehn bis 14 Tage – setzen. Nach Fristablauf kann der Auftragnehmer den Vertrag kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag …

Autor: Brügmann

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