Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Allgemeines Begleitschreiben zum Angebot für private Bauherren

1.

Bauverträge sind Werkverträge. Wird im Vertrag nichts anderes geregelt, richten sie sich (innerhalb Deutschlands) nach dem Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (vgl. §§ 631 ff. BGB). Sie kommen durch Angebot und Annahme zustande. Das Angebot muss so präzise sein, dass es durch ein einfaches „Ja” angenommen werden kann.

Wer ein Angebot unterbreitet, ist hieran gebunden. Es kann nicht widerrufen werden.

Die Bindungswirkung ist – ausnahmsweise – nur dann ausgeschlossen, wenn der Anbieter dies ausdrücklich erklärt hat, beispielsweise weil er sein Angebot ausdrücklich als „freibleibend“ bezeichnet. Ansonsten ist das Angebot auf Abschluss eines Bauvertrags verbindlich.

Ein Angebot zum Abschluss eines (Bau-)Vertrags kann grundsätzlich nur unverzüglich durch den Angebotsempfänger angenommen werden, also so lange, wie er zur angemessenen Prüfung des Angebots benötigt. Wie lange eine angemessene Prüfung eines Angebots ist, hängt jeweils von der Komplexität der angebotenen Leistung ab. Es kann also Ungewissheit darüber bestehen, bis wann der Angebotsempfänger das Angebot noch einseitig annehmen und damit den Vertrag bindend für beide Beteiligten abschließen kann.

Daher empfiehlt es sich zur Klarstellung für beide Vertragspartner, für das Angebot eine Bindefrist zu benennen, innerhalb derer der Angebotsempfänger das Angebot zu den angebotenen Preisen und Konditionen einseitig annehmen kann. Empfehlenswert ist dies auch deshalb, weil der Auftragnehmer nicht beliebig viele Aufträge …

Autoren: Brügmann , Zeiske

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