Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – AGB-Widrigkeit, wenn die VS zusätzlich zum Schadensersatz verlangt wird

VOB-Musterbriefe und –vertraege für Handwerker und Bauunternehmer

In der Bauwirtschaft werden Vertragsstrafen sehr häufig für den Fall der verspäteten Fertigstellung der Bauarbeiten vereinbart. Werden solche Vertragsstrafenvereinbarungen von den Bauvertragsparteien individuell, also einzeln und nur für diesen Vertrag ausgehandelt, vereinbart, so ist die Vertragsstrafenvereinbarung in der Regel wirksam.

Eine solche individuelle Vereinbarung liegt in der Bauvertragspraxis aber sehr selten vor. Viel häufiger finden sich Vertragsstrafenregelungen für den Fall der verspäteten Fertigstellung der Bauarbeiten in Vertragsmustern, Angebotsbedingungen, formularmäßigen Vertragsbedingungen und Auftragsbestätigungen. Derartige in AGB- und Formularverträgen enthaltene Vertragsstrafenklauseln halten in der Regel der strengen AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB nicht stand.

Ob Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vorliegen, hängt davon ab, ob folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Vertragsbedingungen

  • Vorformulierung

  • für eine Vielzahl von Fällen

  • einseitig vom Verwender gestellt

Die Voraussetzungen „Vertragsbedingungen“ und „einseitig vom Verwender gestellt“ bereiten in der Regel keine Schwierigkeiten. Der Begriff „Vorformulierung“ ist weit zu verstehen. Als „vorformuliert“ gelten insbesondere auch

  • EDV-gespeicherte Texte;

  • vorformulierte Bedingungen, bei denen lediglich noch individuelle Daten (Zahlen) einzufügen sind;

  • notarielle Verträge, die auf Veranlassung des Verwenders vereinbart werden.

Eine „Vielzahl von Fällen“ nimmt die Rechtsprechung bereits an,…

Autor: Brügmann  

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