Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 22.11.2016

Erläuterung – AGB-Widrigkeit, wenn die VS nach oben offen ist

Vertragsstrafenklauseln enthalten in der Regel einen bestimmten Prozentsatz von der Bausumme pro Werk-/Kalendertag der Überschreitung der Bauzeit. Dieser prozentuale Tagessatz muss angemessen sein. Die Rechtsprechung hat Sätze von 0,1 % der Angebotssumme (BGH, BauR 1987, 92) bis maximal 0,4 % je Tag der Überschreitung (OLG Düsseldorf, BauR 1992, 677) als vertretbar angesehen. Auch einen Tagessatz von 0,2 % pro Kalendertag hat der Bundesgerichtshof für unschädlich gehalten (Urteil vom 18.01.2001 – VII ZR 238/00). Bereits 0,5 % der Auftragssumme pro Kalendertag hat der BGH als zu hoch angesehen (BGH, BauR 1983, 80).

Auch bei einem angemessenen Prozentsatz muss die Vertragsstrafe – zeitlich oder der Höhe nach – nach oben begrenzt sein. Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung unverzichtbar (BGH, BauR 1989, 327). Dies gilt auch für Vollkaufleute (z.B. GmbH, OHG, KG).

Mit anderen Worten: Selbst wenn der Tagessatz angemessen ist, eine Begrenzung der …

Autor: Brügmann

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