22.11.2016

Erläuterung – AGB-Widrigkeit, wenn die Vertragsstrafe 5 % der Auftragssumme übersteigt

(BGH 08.07.2004 – VII ZR 24/03; IBR 2004, 561)

In der Bauwirtschaft werden Vertragsstrafen sehr häufig für den Fall der verspäteten Fertigstellung der Bauarbeiten vereinbart. Werden solche Vertragsstrafenvereinbarungen von den Bauvertragsparteien individuell, also einzeln und nur für diesen Vertrag ausgehandelt, so ist die Vertragsstrafenvereinbarung in der Regel wirksam.

Eine solche individuelle Vereinbarung liegt in der Bauvertragspraxis aber sehr selten vor. Viel häufiger finden sich Vertragsstrafenregelungen für den Fall der verspäteten Fertigstellung der Bauarbeiten in Vertragsmustern, Angebotsbedingungen, formularmäßigen Vertragsbedingungen und Auftragsbestätigungen. Derartige in AGB– und Formularverträgen enthaltenen Vertragsstrafenklauseln halten in der Regel den strengen Anforderungen des AGB-Gesetzes nicht stand.

Ob Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vorliegen, hängt davon ab, ob folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Vertragsbedingungen

  • Vorformulierung

  • für eine Vielzahl von Fällen

  • einseitig vom Verwender gestellt

Die Voraussetzungen “Vertragsbedingungen” und “einseitig vom Verwender gestellt” bereiten in der Regel keine Schwierigkeiten. Der Begriff “Vorformulierung” ist weit zu verstehen. Als “vorformuliert” gelten insbesondere auch

  • EDV-gespeicherte Texte

  • vorformulierte Bedingungen, bei denen lediglich noch individuelle Daten (Zahlen) einzufügen sind

  • notarielle Verträge, die auf Veranlassung des Verwenders vereinbart werden

Eine “Vielzahl von Fällen” nimmt …

Autor: Brügmann

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