22.11.2016

Erläuterung – AGB-Widrigkeit bei zu hohem Tagessatz

Eine formularmäßig verwendete Vertragsstrafenregelung ist wegen unangemessener Benachteiligung des Unternehmers unwirksam, wenn sie unangemessen hoch ist. Unangemessen können sowohl der Tagessatz als auch die Gesamthöhe der Vertragsstrafe sein. Eine Vertragsstrafe bis zu 0,3 % der Auftragssumme pro Werktag hat der Bundesgerichtshof bislang nicht beanstandet (BGH, Urteil vom 06.12.2012 – VII ZR 133/11). Eine Überschreitung dieses Satzes ist jedoch rechtlich bedenklich. Ein Tagessatz von 0,5 % der Auftragssumme ist mit Sicherheit unangemessen hoch (BGH, NJW 2000, 2106).

Praxishinweis:

Wenn der Auftraggeber Abzüge für eine Vertragsstrafe vornimmt, sollte der Auftragnehmer die Wirksamkeit der Vertragsstrafenregelung sorgfältig prüfen (lassen). Es kommt z.B. maßgeblich darauf an, ob der Tagessatz an Kalendertage, Werktage oder Arbeitstage anknüpft. Anders als Kalendertage sind Arbeitstage nur solche, an denen üblicherweise im betroffenen Betrieb tatsächlich gearbeitet …

Autoren: Brügmann , Zeiske

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